Am 11. Januar 2022 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz in Berlin vorgelegt. Die Klimaziele 2022 und 2023 seien nicht mehr zu erreichen. Um den Rückstand aufzuholen, sollen die Emissionsminderung dreimal so schnell wie bisher erfolgen.

Habeck kündigte hierzu für Ende April 2022 ein Klimaschutzpaket an, ein zweites im Sommer. Um die Ziele des Klimaschutz-Sofortprogramms zu erreichen, sollen alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden.

Der Bausektor ist dabei vor allem betroffen bei den Überarbeitungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu kommt ein Solarbeschleunigungspaket sowie eine Gebäudestrategie Klimaneutralität.

• GEG: Bis 2025 soll bei Neubauten und Gebäudesanierungen jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird parallel zügig angepasst. Sie soll die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes flankieren und bis 2025 den Markt durch effiziente Anreize an diese Schritte heranführen.

• EEG-Novelle: Bis 2030 soll 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung vorliegen. Ab 2023 wird die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert und entlaste damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten.

• Das Solarbeschleunigungspaket sieht Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien vor. Geeignete Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden: Bei gewerblichen Neubauten wird Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.

• Wärmestrategie: Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Mit einer Gebäudestrategie Klimaneutralität soll der Klimaschutz im Gebäude vorangebracht werden. Dazu kommt eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Dekarbonisierung und der Ausbau der Wärmenetze. 

Bundesbauministerin Klara Geywitz kündigte in der ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen des Bundestags an, mehr und möglichst klimagerecht Sozialwohnungen zu bauen. Die Unterstützung für die Bundesländer in Höhe von einer Milliarde Euro an Bundesmitteln soll daher fortgesetzt und durch eine weitere Milliarde im Rahmen des Klimapakets für klimagerechte Sanierungen ergänzt werden.

Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelte es zusammenzudenken, so die Ministerin. Darum solle möglichst schnell mit den Bundesländern verhandelt werden, mit welchen Standards die zusätzliche Förderung kombiniert werden könne. 

Geywitz will dazu den Bereich der „konzeptionellen Wohnungspolitik“ verstärken. Fragen wie die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die Schaffung einer „langfristigen Bodenpolitik“ und die Förderung genossenschaftlichen Wohnens würden ihr Haus in den nächsten Jahren „sehr beschäftigen“, sagte die SPD-Politikerin.

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Quelle: https://kurzelinks.de/9oms