Die Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit hat weitreichende Konsequenzen für die Bauwirtschaft. Besonders betroffen sind verschiedene Förderprogramme, darunter das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN), dessen Mittel erschöpft sind.

Die angekündigten Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschärfen die Lage zusätzlich. Das Bundesbauministerium teilte mit, dass ab dem 14. Dezember keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden können.

Das KFN-Programm, das im Frühjahr gestartet wurde, hat bereits 46.000 Wohnungen gefördert und Investitionen von rund 17 Milliarden Euro angestoßen. Die unerwartet hohe Nachfrage führte dazu, dass der Fördertopf schon nach drei Monaten auf knapp zwei Milliarden Euro erhöht werden musste. Die abrupte Einstellung der Förderung wurde vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe als "völlig überraschend" kritisiert.

Die Ampel-Koalition hatte zuvor betont, dass das KFN-Programm von der Haushaltssperre ausgenommen sei, was die Erwartung weckte, dass die Mittel ausreichen würden.

Die Bauindustrie warnt vor den Folgen dieses "Förderdesasters" und sieht die Unsicherheit am Markt wachsen. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, betont, dass ein Run auf Fördermittel kein Erfolg sei und die Branche unter Auftragsmangel leide. Die größte Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten erfordert entschlossenes Handeln, doch die Regierung versäumt wichtige Entscheidungen zur Beschleunigung und Kostenreduktion im Bauwesen.

Die Hoffnung liegt nun darauf, dass das KFN-Programm im nächsten Jahr fortgesetzt wird, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt. Die Unsicherheit in der Bauwirtschaft wird durch die verzögerten Entscheidungen und die anhaltende Debatte über den Haushalt weiter verstärkt.

Quelle: https://kurzelinks.de/79jm