Im Bauwesen spielen juristische Verfahren, insbesondere bei Vertragsstreitigkeiten, eine zentrale Rolle. Wenn Verträge nicht wie vereinbart eingehalten werden oder Schadenersatzforderungen gestellt werden, landen solche Fälle oft vor Gericht.

Dabei kann die ordnungsgemäße Durchführung eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für den Ausgang sein. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 24.11.2023 beleuchtet einen speziellen Aspekt, der auch für Bauunternehmer und Ingenieure von Interesse ist: Wann kann das Nicht-Erlassen eines Versäumnisurteils ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters sein?

Der Fall: Bauherr gegen Bauunternehmer

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Bauherrn (K), der nach Kündigung des Bauvertrags den Bauunternehmer sowie weitere Beteiligte, darunter einen Bürgen (B), auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Bauherr hatte im Vorfeld für den Fall der Säumnis ein Versäumnisurteil beantragt. Der Bürge hatte jedoch seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt, weshalb gemäß § 331 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) ein solches Urteil hätte erlassen werden müssen.

Anstelle eines Versäumnisurteils gab das Gericht jedoch dem Bürge einen weiteren Hinweis und setzte einen neuen Verhandlungstermin an. Für den Bauherrn erweckte dies den Eindruck, dass die Richterin voreingenommen sei und den Bürge bevorzugen würde. Ein solcher Verfahrensverstoß kann, wie das OLG München entschied, tatsächlich die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

Die Relevanz für Ingenieure und Bauunternehmen

Warum ist diese Entscheidung für Ingenieure und Bauunternehmen wichtig? In vielen Bauprozessen, insbesondere bei Streitigkeiten über Verträge oder Mängel, spielt das rechtliche Prozedere eine zentrale Rolle. Die Entscheidung zeigt auf, dass eine sachgemäße und rechtskonforme Verfahrensführung entscheidend sein kann. Versäumnisurteile ermöglichen es dem Kläger, schnell zu einem rechtskräftigen Titel zu gelangen – ein Vorteil, der in der Praxis für Bauunternehmen und Ingenieure von erheblichem Interesse ist. Eine Verzögerung oder Fehlentscheidung des Gerichts kann hier erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Praxistipps: Was Ingenieure beachten sollten

• Verfahrensführung genau beobachten: Ingenieure, die in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt sind, sollten das Vorgehen des Gerichts im Blick behalten. Verfahrensfehler, wie im vorliegenden Fall, können Anlass zu berechtigtem Misstrauen bieten.
• Befangenheitsantrag strategisch abwägen: Der vorliegende Fall zeigt, dass ein Befangenheitsantrag nicht leichtfertig gestellt werden sollte. Trotz berechtigter Zweifel kann ein solcher Antrag das Verfahren verzögern und zusätzliche Kosten verursachen.
• Versäumnisurteil gezielt beantragen: In Fällen, in denen die Gegenseite ihre Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt, sollte ein Versäumnisurteil in Betracht gezogen werden, um das Verfahren zu beschleunigen und sich einen vollstreckungsfähigen Titel zu sichern.

Rechtskonformität im Fokus

Die Entscheidung des OLG München verdeutlicht, dass auch vermeintlich kleine Verfahrensverstöße große Auswirkungen haben können. Für Bauingenieure und Unternehmen im Bauwesen gilt es, sich nicht nur auf die technische, sondern auch auf die rechtliche Seite ihrer Projekte zu konzentrieren. Eine enge Zusammenarbeit mit Anwälten und eine genaue Beobachtung der Gerichtsverfahren können entscheidende Vorteile bieten.

Indem sich Bauunternehmer und Ingenieure rechtlich absichern und das Verfahren aufmerksam verfolgen, können sie nicht nur Kosten sparen, sondern auch ihre Position im Streitfall entscheidend stärken.

Quelle: https://kurzlinks.de/k6iy