Das Bauvertragsrecht hat in den letzten Jahren einige Änderungen erfahren, insbesondere in Bezug auf die Abnahme von Bauwerken. Eine wichtige Neuerung ist die Reform des § 640 BGB, der die Voraussetzungen und Folgen der Abnahme und der Abnahmeverweigerung neu regelt.

Die Abnahme im Bauvertragsrecht

Im deutschen Bauvertragsrecht ist die Abnahme ein zentraler Punkt, da sie viele Rechtsfolgen nach sich zieht. Mit der Abnahme bestätigt der Auftraggeber, dass das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt wurde. Dies hat mehrere Konsequenzen:

• Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt.
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt.
• Der Werklohn wird fällig.

Die alte Regelung: § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.

Früher sah § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. vor, dass die Abnahme auch dann als erfolgt gilt, wenn der Auftraggeber die Abnahme unberechtigt verweigert hat. Diese sogenannte "fiktive Abnahme" basierte darauf, dass der Auftragnehmer nachweisen musste, dass das Werk abnahmefähig, also ohne wesentliche Mängel, erstellt wurde. Diese Regelung führte jedoch häufig zu Rechtsunsicherheiten und Verzögerungen, da die Abnahmefähigkeit oft erst in langwierigen Gerichtsprozessen geklärt wurde.

Die neue Regelung: § 640 Abs. 2 BGB

Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurde § 640 BGB angepasst. Der neue § 640 Abs. 2 BGB legt den Fokus nunmehr auf das Verhalten des Auftraggebers. Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Diese Regelung soll das Abnahmeverfahren beschleunigen und die Rechtsunsicherheit reduzieren.

Voraussetzungen der fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB

1. Fertigstellung des Werks: Das Werk muss vollständig abgeschlossen sein. Alle geschuldeten Teilleistungen müssen erbracht sein.
2. Abnahmeaufforderung mit Fristsetzung: Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Diese Frist muss ausreichend sein, um dem Auftraggeber eine Prüfung des Werks zu ermöglichen.
3. Keine fristgerechte Abnahmeverweigerung: Der Auftraggeber muss die Abnahme innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen.

Praktische Auswirkungen und Tipps für Bauunternehmer

Die Reform des § 640 BGB hat erhebliche praktische Auswirkungen. Bauunternehmer sollten besonders auf folgende Punkte achten:

• Dokumentation der Fertigstellung: Eine sorgfältige Dokumentation der Fertigstellung des Werks ist essenziell. Nur so kann im Streitfall nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für die fiktive Abnahme vorliegen.
• Klare und rechtzeitige Abnahmeaufforderung: Die Abnahmeaufforderung sollte klar formuliert und rechtzeitig gestellt werden. Es empfiehlt sich, die Frist zur Abnahme deutlich zu benennen und eine schriftliche Bestätigung der Abnahmeaufforderung vom Auftraggeber zu verlangen.
• Kommunikation mit dem Auftraggeber: Eine offene und transparente Kommunikation mit dem Auftraggeber kann helfen, Missverständnisse zu vermeiden und das Abnahmeverfahren zu beschleunigen.

Die Änderungen im § 640 BGB haben das Abnahmeverfahren klarer und effizienter gestaltet. Durch die neue Regelung der fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wird das Verhalten des Auftraggebers stärker in den Fokus gerückt. Für Bauunternehmer bedeutet dies, dass sie sich auf eine sorgfältige Dokumentation und eine klare Kommunikation konzentrieren sollten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und das Abnahmeverfahren reibungslos zu gestalten.

Diese rechtlichen Anpassungen bieten eine Chance, das Abnahmeverfahren im Bauwesen zu optimieren und die Beziehungen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern zu verbessern. Ingenieure und Bauunternehmer sind gut beraten, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen und sie in der Praxis konsequent anzuwenden. So können sie sicherstellen, dass ihre Projekte rechtzeitig und ohne unnötige Komplikationen abgeschlossen werden.

Quelle: https://kurzlinks.de/teu1