Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu kürzen, sorgt für erhebliche Besorgnis in der Ingenieurswelt. Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Der Zustand der Infrastruktur: Ein alarmierender Befund

Zahlreiche Studien und Berichte haben in den letzten Jahren unmissverständlich klargemacht, dass Deutschland erheblich mehr in seine Infrastrukturen investieren muss. Besonders besorgniserregend ist der Zustand vieler Brücken und Straßen. Diese sind aufgrund mangelnder Wartung und Ertüchtigung bereits jetzt Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, warnt eindringlich: „Es geht nicht nur um Schlaglöcher – wir sprechen hier von sicherheitsrelevanten Problemen bis hin zu einem möglichen Totalversagen.“

Viele Autobahnbrücken sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenzen. Ein weiteres Aufschieben notwendiger Sanierungen kann sich Deutschland aus Sicherheitsgründen nicht leisten. Die verlässliche staatliche Finanzierung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur ist daher keine optionale Investition, die je nach Haushaltslage gekürzt werden kann, sondern eine zwingende Pflichtaufgabe.

Die Bedeutung langfristiger Investitionen

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verankert. Ein dauerhafter Anstieg der Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen ist unverzichtbar, um die Zukunft der Mobilität in Deutschland zu sichern. Die Bundesingenieurkammer warnt jedoch vor unbedachten Abhängigkeiten bei Infrastrukturprojekten, deren Folgen später die Steuerzahler tragen müssen. Public-Private-Partnership-Modelle können im Einzelfall von Vorteil sein, aber der Staat muss die Risiken individuell abwägen und entscheiden.

Entbürokratisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse

Neben der langfristig abgesicherten Finanzierung fordert die Bundesingenieurkammer auch eine stärkere Dynamik in der Entbürokratisierung und eine weitere Beschleunigung der Genehmigungsprozesse. Dies ist essenziell, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte zügig umsetzen zu können.

Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch nachhaltige Investitionen

Die angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur gefährden nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um den Anforderungen einer modernen und sicheren Infrastruktur gerecht zu werden, sind langfristige und verlässliche Investitionen unerlässlich. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.

Die Brandenburgische Ingenieurkammer appelliert daher an die Verantwortlichen in der Politik, die Bedeutung einer sicheren und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.