Am 26. April 2024 wurde eine bedeutende Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bauordnungsrecht verabschiedet. Sie bringt wichtige Änderungen und Aktualisierungen im Bauwesen mit sich und trägt zur Harmonisierung von Bauprodukten sowie zur Gewährleistung der Marktüberwachung bei.

Die Änderungen, die durch diese Verordnung eingeführt werden, sind von großer Bedeutung für die Baubranche in Brandenburg und haben Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des Bauordnungsrechts. Sie basieren auf den neuesten Entwicklungen in der Bautechnik, den Erfahrungen aus der Praxis sowie den aktuellen rechtlichen Anforderungen.

Die Verordnung beinhaltet Anpassungen in Bezug auf die Brandenburgische Bauordnung, die sich aus früheren Gesetzesänderungen ergeben haben. Insbesondere wurden Paragraphen gemäß § 86 Absatz 2 bis 4 der Brandenburgischen Bauordnung, die durch das Gesetz vom 18. Dezember 2020 geändert wurden, berücksichtigt. Des Weiteren wurden Änderungen gemäß § 1 Absatz 3 des Brandenburgischen Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes für harmonisierte Bauprodukte sowie des Landesorganisationsgesetzes vorgenommen.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Marktüberwachung und der Sicherstellung der Einhaltung von Baustandards und Vorschriften. Durch die Berücksichtigung von § 11 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes wird sichergestellt, dass Bauprodukte, die in Brandenburg auf den Markt kommen, den geltenden Normen entsprechen und somit die Sicherheit und Qualität von Bauvorhaben gewährleistet ist.

Des Weiteren werden durch die Verordnung auch Regelungen im Hinblick auf Gebühren für bestimmte Verfahren im Bauordnungsrecht angepasst. Dies dient der Vereinheitlichung und Aktualisierung der Gebührenstruktur und trägt zur Effizienz der Verwaltungsprozesse im Bauwesen bei.

Insgesamt stellt die weite Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bauordnungsrecht einen wichtigen Schritt zur Anpassung an aktuelle rechtliche Anforderungen und technische Entwicklungen dar. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit, Qualität und Effizienz im Bauwesen in Brandenburg zu erhöhen und gleichzeitig die Marktüberwachung zu stärken.

>> Hier können Sie sich das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl) downloaden