Die EU hat seit 2021 an einer Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) gearbeitet, die vor allem wegen möglicher Sanierungsverpflichtungen kontrovers diskutiert wurde. Am 7. Dezember 2023 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsländer und der EU-Kommission im Trilog-Verfahren eine Einigung zu wesentlichen Punkten der neuen EPBD erzielt.
Die Sanierungspflicht für Wohngebäude, die Mindest-Energiestandards (MEPS) unterliegen, wird es nicht geben; diese gilt nur für Nichtwohngebäude. Stattdessen können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wie sie die neuen Vorgaben zur Verbrauchsreduktion im Gebäudesektor umsetzen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch des gesamten Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent reduzieren sollen. Dabei bleibt die Umsetzung den Staaten überlassen. Energetisch schlechteste Wohngebäude sollen mindestens 55 Prozent der erforderlichen Energieeinsparung liefern. Für Nichtwohngebäude gibt es Mindeststandards zur Sanierung bis 2030 bzw. 2033, wobei Ausnahmen für Baudenkmale und bestimmte Gebäudetypen möglich sind.
Die Mitgliedstaaten sollen spezifische Maßnahmen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Kälteversorgung festlegen, mit dem Ziel, die Nutzung von fossilen Heizkesseln bis 2040 zu beenden. Die Förderung fossiler Heizungen ist nur bis 2025 erlaubt. Die Vereinbarung enthält auch Vorgaben zur Solarnutzung bei Gebäuden.
Ab 2030 müssen alle neuen Gebäude den Standard eines "Zero-Emission building" erfüllen und dürfen keine Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr aufweisen. Für öffentliche Gebäude gilt dieser Standard bereits ab 2028.
Die Einigung enthält zusätzlich Vorgaben zur Solarnutzung bei Gebäuden und sieht vor, dass die öffentliche Hand ab 2027 "schrittweise" Solaranlagen auf ihren Gebäuden installieren soll, sofern dies technisch, wirtschaftlich und funktionell machbar ist.
>> Weitere Details sind in einer Pressemitteilung der EU-Kommission verfügbar
