bereits im März 2019 hatte sich die Bundesingenieurkammer zusammen mit über 30 Kammern und Verbänden aus unterschiedlichen Branchen zu der Initiative pro AGB-Recht zusammengeschlossen. Die Initiative spricht sich für den Erhalt des AGB-Rechts aus.

Ziel ist es unfaire Vertragsbedingungen zu verhindern und den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen zu schützen.

Aktuell ist das Thema durch einen Beschluss der Justizministerkonferenz im Herbst 2022 wieder in den Fokus gerückt. Darin wird der Bundesminister der Justiz gebeten, konkrete Vorschläge für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erarbeiten, die angebliche Wettbewerbsnachteile von Unternehmen im B2B-Bereich minimieren soll. Die Forderung nach einer Lockerung des AGB-Rechts wird insbesondere von Banken und Start-ups immer wieder erhoben.

Aus diesem Grund hat sich die Initiative pro AGB-Recht mit dem in ANLAGE beigefügten Positionspapier erneut zu dieser Thematik positioniert und wird sich im BMJ und in der Politik entsprechend für die Beibehaltung der bisherigen Reglung einsetzen. Das Positionspapier kann von den Länderkammern auch auf Länderebene für die berufspolitische Arbeit verwendet werden.

>> Hier können Sie sich das Positionspapier downloaden

>> Hier gelangen Sie direkt zur Website der Initiative