Die Einführung von § 650d BGB hat hohe Erwartungen geweckt und bietet weitreichende Implikationen für das Bauwesen. Ingenieure, Architekten und Bauunternehmen stehen nun vor neuen Herausforderungen und Chancen im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Grundzüge des § 650d BGB

Der § 650d BGB vereinfacht für Bauunternehmen die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen durch einstweilige Verfügungen. Die Regelung sieht vor, dass der Verfügungsgrund vermutet wird, wenn es um das Anordnungsrecht (§ 650b BGB) und die Vergütungsanpassung (§ 650c BGB) geht. Dies bedeutet, dass Bauunternehmen ihre Ansprüche schneller und effizienter durchsetzen können, was besonders bei strittigen Vergütungsfragen von Vorteil ist.

Anwendbarkeit bei Vereinbarung der VOB/B

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass § 650d BGB auch bei der Vereinbarung der VOB/B zur Anwendung kommt. Die VOB/B ist eine vertragliche Ausgestaltung des gesetzlichen Leistungsbestimmungsrechts. Auch wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde, bleibt § 650d BGB anwendbar, da es sich um eine verfahrensrechtliche Regelung handelt. Dies bedeutet, dass Ingenieure und Bauunternehmen auch in Verträgen, die auf der VOB/B basieren, die Vorteile des § 650d BGB nutzen können.

Saldotheorie und Leistungsverfügung

Ein zentrales Thema bei der Anwendung des § 650d BGB ist die Saldotheorie. Diese Theorie besagt, dass bei einem einheitlichen Werklohnanspruch alle erbrachten Leistungen und die korrespondierenden Ansprüche betrachtet werden müssen. Das bedeutet, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren nur der positive Rechnungssaldo aus Mehrvergütungsansprüchen geltend gemacht werden kann. Dies führt zu der Frage, wie sich dies auf die praktische Durchsetzung von Vergütungsansprüchen auswirkt.

Sukzessive Verfügungsverfahren

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Möglichkeit sukzessiver Verfügungsverfahren. Wenn ein Bauunternehmen in einem Verfügungsverfahren Erfolg hat, gewinnt es zunächst Liquidität. Der Besteller kann jedoch bei der nächsten Abschlagszahlung erneut die Berechtigung der Vergütung in Frage stellen. Dies kann zu einer ständigen Überprüfung der Ansprüche führen und die Durchsetzung von Forderungen erschweren.

Praktische Tipps für Ingenieure und Bauunternehmen

Um die Vorteile des § 650d BGB optimal zu nutzen, sollten Ingenieure und Bauunternehmen folgende Punkte beachten:

1. Vertragsgestaltung: Stellen Sie sicher, dass Ihre Verträge klar und präzise formuliert sind und alle relevanten Aspekte des § 650d BGB berücksichtigen.
2. Dokumentation: Führen Sie eine sorgfältige Dokumentation aller erbrachten Leistungen und der korrespondierenden Vergütungsansprüche. Dies erleichtert die Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren.
3. Rechtsberatung: Ziehen Sie frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzu, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und Ihre Ansprüche effizient durchzusetzen.

Der § 650d BGB bietet Ingenieuren und Bauunternehmen im Bauwesen eine wertvolle rechtliche Grundlage, um ihre Vergütungsansprüche schneller und effizienter durchzusetzen. Trotz einiger praktischer Herausforderungen eröffnen sich durch diese Regelung neue Chancen für eine verbesserte Liquidität und Planbarkeit. Durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung und eine fundierte rechtliche Beratung können Ingenieure und Bauunternehmen die Vorteile des § 650d BGB optimal nutzen und somit ihre Projekte erfolgreich vorantreiben.

Quelle: https://kurzlinks.de/kvse