News Archiv 2020

Am Donnerstag stand im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Entwurfs zur EEG-Novelle 2021 auf der Tagesordnung. Die Novelle wurde nun mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen verabschiedet und sieht für das kommenden Jahr insbesondere den Ausbau von Solarstrom vor.

Im Gesetzgebungsvorhaben Kostenrechtsänderungsgesetz (KostRÄG), im Rahmen dessen auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) novelliert wird, haben die beratenden Ausschüsse des Bundestags eine Beibehaltung des sog. „Justizrabatts“ bei der Neufestlegung der Vergütungen der Gerichtssachverständigen empfohlen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verzeichnet beim Förderprogramm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ einen neuen Rekord. Nachdem die Bundesregierung zum Jahresbeginn die Förderkonditionen des Marktanreizprogramms für Wärme aus erneuerbaren Energien deutlich verbessert hat, waren bereits im ersten Halbjahr 2020 rund 110.000 Förderanträge eingegangen.

Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes möchte die Brandenburgische Ingenieurkammer heute einfach nur kurz und bündig DANKE sagen. Danke an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die die BBIK so tatkräftig unterstützen.

Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat den Entwurf einer Änderung der Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung (M-GarStVO, bisher M-GarVO) beschlossen. Stellungnahmen zu den Änderungen sind bis zum 21. Dezember 2020 möglich.

Die im Rundschreiben vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zum Gebäudeenergiegesetz vom 27.10.2020 angekündigte Anpassung der Formulare ist weitgehend abgeschlossen.

Am 17. September 2020 wurde in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Brandenburgischen Landtag die Brandenburgische Bauordnung besprochen. In der öffentlichen Anhörung nahm Kammerpräsident Matthias Krebs mündlich Stellung zu den Änderungen, wobei der Schwerpunkt auf der sogenannten "Kleinen Bauvorlage" lag. Das Protokoll zu dieser öffentlichen Sitzung wurde nun veröffentlicht.

Die Brandenburgische Ingenieurkammer passt zum 11.11.2020 ihre Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der BBIK (ATB) an. Zum einen werden nun Teilnahmebestätigungen auch per E-Mail versendet und zum anderen wird der Teilnehmer oder die Teilnehmerin auf die bestehenden Schutzrechte der Inhalte der Veranstaltungen, insbesondere der Online-Seminare hingewiesen.

In Deutschland gibt es viele historische und denkmalgeschütze Bauwerke, bei denen aufgrund des Alters in zunehmendem Ausmaß Schäden auftreten. Diese Schäden und Mängel sind oft schlecht einsehbar oder es sind beispielsweise hohe Bauwerksbereiche betroffen. Vermehrt kommen inzwischen Drohnen zum Einsatz, um die Mängel für Inspektions- und Vermessungsaufgaben aus der Luft aufzunehmen.

Im letzten "Baukulturgespräch vor Ort" geht es nach Zepernick. Der Neubau auf dem Gelände der Grundschule Zepernick überzeugte die Jury durch die klare Struktur und die Abstimmung auf die pädagogischen Konzepte.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, die Brandenburgische Ingenieurkammer und die Brandenburgische Architektenkammer veranstalteten am 30.09.2020 den 4. Brandenburgischen Tag des nachhaltigen Planens und Bauens. Aufgrund der aktuellen Lage fand die Veranstaltung in einem veränderten Format statt.

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“.

Die Bundesstiftung Baukultur lädt in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Baukulturinitiative Brandenburg zum Baukulturdialog „Baukultur vor Ort. Baukulturdialog Brandenburg“ am Mittwoch, 28. Oktober ins Ofen- und Keramikmuseum / Hedwig Bollhagen Museum nach Velten ein.

Die Bauministerkonferenz wurde aufgefordert, die “Hinweise zur Untersuchung von Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise auf die mögliche Gefährdung der Standsicherheit durch abstehende Nagelplatten”, Fassung Juli 2020, zurückzuziehen und die entsprechende Internetseite im IS-ARGEBAU zu entfernen.

Die Bundesingenieurkammer unterstützt die Bestrebungen, Änderungen an den Bauordnungen der Länder über eine Änderung der Musterbauordnung (MBO) abzustimmen und diese einheitlich in den Landesbauordnungen zu übernehmen. Die einheitliche Normierung bauordnungsrechtlicher Anforderungen und Sicherheitsstandards in allen Bundesländern liegt sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der bundesweit tätigen Planer.

Am 16.9.2020 hat das Bundeskabinett den vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI – beschlossen. BIngK, BAK und AHO, die für die Planerseite in das Anpassungsverfahren eingebunden waren, haben nun ihre gemeinsame Position veröffentlicht.

Unter diesem Titel ist mit Unterstützung der Bundesingenieurkammer und weiteren Partnern ein neues Pixi-Buch im Carlsen-Verlag erschienen. In dem an Kinder gerichteten Büchlein wird die Geschichte von Emil erzählt, dessen Tante Bauingenieurin ist.

Die jetzigen Zeiten erfordern Kreativität und so hat die BBIK entschieden, als kleinen Ersatz für den in diesem Jahr ausgefallenen Ingenieurkammertag, Minister Guido Beermann im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu besuchen. Im Gepäck hatte Kammerpräsident Matthias Krebs nicht nur interessante Fragen, sondern auch ein Kamerateam, welches dieses besondere Format festgehalten hat.

Ergänzend zu unserem Bericht in der Oktober-Ausgabe des Kammerreportes ist besonders zu betonen, dass bauvorlageberechtigte Ingenieure (wie auch Architekten) – entgegen Handwerksmeistern- bei ihren Planungen für die Einhaltung aller aktuellen baurechtlichen und baukonstruktiven Regeln gegenüber ihren Auftraggebern haften und dazu eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.

Das Bundeskabinett hat am 16.9.2020 den Entwurf der neuen HOAI beschlossen. Die Neufassung war, wie berichtet, erforderlich nachdem der EuGH im letzten Jahr entschieden hatte, dass die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze EU-rechtswidrig sind.

Am 15. September sind die Änderungen der Brandenburgischen Prüfsachverständigenordnung und der Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs- Prüfungsverordnung in Kraft getreten. Die BBIK wertet positiv, dass viele Änderungen, die bei einem Termin im November letzten Jahres vorgetragen und gemeinsam mit der obersten Baufaufsicht erarbeitet wurden, nun umgesetzt sind.

Am Donnerstag fand im Brandenburgischen Landtag eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung statt. Kammerpräsident Matthias Krebs nahm mündlich Stellung vor dem Ausschuss zu den Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung.

Am 14. August 2020 hat die 6. Vertreterversammlung der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) in ihrer Sitzung die Neufassung der „Gebührenordnung“ für die Arbeit der Brandenburgischen Ingenieurkammer beschlossen.

Vielleicht haben es einige Mitglieder schon bemerkt. Seit letzter Woche haben Sie in Ihrem Mitgliederbereich die Möglichkeit, sich einen Sticker für Ihre E-Mailsignatur herunterzuladen und somit auch nach außen zu zeigen, dass Sie Mitglied der BBIK sind.

Seit 2016 ermöglicht diese Regelung Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten die Einreise nach Deutschland zur Erwerbstätigkeit unabhängig von einer formalen Qualifikation. Gerade das Baugewerbe konnte durch die Westbalkanregelung jedes Jahr Tausende von berufserfahrenen Arbeitskräften gewinnen.

Im Juli 2020 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ein Dokument mit Entscheidungshilfen bezüglich der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) veröffentlicht. Ziel ist es, Bauaufsichtsbehörden und den am Bau Beteiligten die Anwendung der BbgBO zu erleichtern.

In Potsdam wird seit dem letzten Sommer kräftig gebaut, denn mehrere Brückenbauwerke, die zur Nuthestraße gehören, werden abgerissen und erneuert. Bis Oktober 2022 sollen die Arbeiten an Potsdams wichtigster Straßenbrücke beendet sein.

Die Baukulturinitiative Brandenburg lädt Sie herzlich für Freitag, den 25. September 2020, nach Wittenberge ein. Zunächst wird Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, den jüngst erschienenen Baukulturbericht 2020/21 „Öffentliche Räume“ vorstellen. Gern wollen wir mit Ihnen darüber diskutieren.

Auch wenn Corona das öffentliche Leben dominiert, möchte die BBIK es nicht zum Erliegen bringen. Daher wird in diesem Jahr der alljährlichen Prüfsachverständigentag als digitaler Kongress veranstaltet. Da die Plätze vor Ort aufgrund der aktuellen Situation rar sind, bietet die Brandenburgische Ingenieurkammer zusätzlich einen Livestream an.

Am 26. August war die Brandenburgische Bauordnung Thema im Landtag. In der 19. Sitzung des Landtages wird am Nachmittag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs beraten.

Das Urteil des EuGHs vom 04. Juli 2019 begründete die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI ausschließlich mit dem Argument, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht verpflichtet sind, ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen.

Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologosches Landesmuseum haben ein paar Veranstaltungstipps und Informationen rund um die Denkmalpflege für Sie veröffentlicht.

Am 30. Septmeber 2020 laden wir Sie herzlich zum diesjährigen Brandenburgischen Tag des nachhaltigen Planens und Bauen ein. Bereits zum vierten Mal findet die gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer in Potsdam statt.

Am 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Der Förderdeckel für Solaranlagen enfällt und die höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und an den Bestand enthält das aktuelle GEG nicht – diese sollen erst im Jahr 2023 auf den Prüfstand kommen.

Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken ist. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht hat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe, so das Statistische Bundesamt.

Das Kabinett hat heute den vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.

Das 1. Gespräch „Baukultur vor Ort“ widmet sich dem Schloss Cecilienhof im Neuen Garten in Potsdam, das mit einem Sonderpreis im Rahmen des Baukulturpreises 2019 ausgezeichnet wurde.

Das Landesamt für Bauen und Verkehr wird zeitnah ein weiteres Verfahren zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit durchführen. Interessierte, die die  Voraussetzungen erfüllen, können Anträge auf Anerkennung bis zum 19. August 2020 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus einreichen.

Im Februar 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Fortschreibung des Kostenberechnungskatalogs (KBK, Anlage 2) bekannt gegeben. Im brandenburgischen Amtsblatt – Nr. 25 vom 24. Juni 2020 wurde nun die Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen, Ausgabe  2014  (AKVS 2014); Fortschreibung des Kostenberechnungskatalogs (KBK, Anlage 2) für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen veröffentlicht.

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise wird vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Durch die Abstimmung der Schulungsstandards werden für die Methode BIM (Building Information Modeling) in Zukunft die gegenseitige Anerkennung von Schulungsangeboten und gemeinsame Weiterbildungen von Planenden als Auftragnehmenden und Bauverwaltungen als Auftraggebenden in den neuen bundesweiten Lehrgängen der BAK/BIngK ermöglicht.

Die Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand. Zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung sind aktuell unbürokratische und vor allem zügige Verfahren unerlässlich.

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.07.2019.

Das BMWi hat einen Entwurf zur Änderung der Ermächtigungsgrundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, dem ArchLG, vorgelegt. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019. Im vorliegenden Entwurf werden die derzeitigen verbindlichen Honorartafeln zukünftig als Honorarorientierung ausgestaltet. AHO, BAK und BIngK begrüßen den Erhalt der HOAI und deren System der Honorarberechnung und Honorarorientierung, sehen aber auch Nachbesserungsbedarf.

Die Ereignisse im aktuellen Jahr verdrängen derzeit alles Gewesene. Und doch wurden im letzten Jahr entscheidende Weichen gestellt, die die BBIK aktuell und in Zukunft beschäftigen werden. Der vorliegende Geschäftsbericht 2019 soll die Einordnung erleichtern und die Arbeit der Kammer ihren Mitgliedern näherbringen.

Ab dem 29.06.2020 ist die Geschäftsstelle der Brandenburgischen Ingenieurkammer wieder für Besucher geöffnet. Wir bitten Sie trotz alledem Ihren Besuch, wenn möglich anzumelden und die Abstandsregeln einzuhalten. Für die lückenlose Dokumentation möglicher Infektionen liegt im Eingangsbereich eine Liste bereit, in der Sie sich bei Ihrem Besuch eintragen müssen.

Bleiben Sie gesund!

Ihre BBIK

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 in einem Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem beschlossen, dass der Mehrwertsteuersatz = Umsatzsteuersatz befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember.2020 von 19 % auf 16 % (der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %) gesenkt wird.

In einer Marathonsitzung tagte gestern der Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Beschlossen wurden neue Konjunkturmaßnahmen, die auch den Ingenieuren und Ingenieurinnen zugutekommen. So wurde die Frist auf die Inanspruchnahme von Untertstützungsleistungen für Freiberufler um drei Monate (bis August) verlängert.

Ein neues und auf lange Sicht angelegtes Konjunkturprogramm für Deutschland muss jetzt volkswirtschaftliche Impulse geben UND drängende Zukunftsaufgaben voranbringen. Die Ingenieurkammern und -verbände der am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure unterstützen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung ausdrücklich und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erstellt.

Bundestag und Bundesrat haben auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, um wichtigen Bauvorhaben auch während der Corona-Pandemie weiter voranzutreiben.

Die Baukulturinitiative Brandenburg* veranstaltet am 5. Juni ein Baukultur Picknick in Nebelin. Sie sind herzlich eingeladen! Tauschen Sie sich mit uns aus! Um Anmeldung wird gebeten, da Corona bedingt Versammlungseinschränkungen zu beachten sind. Anmeldung: HIER

Vergangene Woche hat das Berliner Abgeordnetenhaus aufgrund der Corona-Krise eine Änderung der Bauordnung beschlossen. Inhalt dieser Änderung ist, dass Behörden für die Genehmigung von Bauvorhaben nun mehr Zeit eingeräumt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich gestern mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit zu den HOAI Mindestsätzen beschäftigt und dabei entschieden, dass er die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen will. Nach der Entscheidung des EuGHs, dass die in der HOAI geregelten Mindestsätze unionsrechtswidrig sind, hat sich eine unterschiedliche Instanzenrechtsprechung entwickelt.

Heute hat sich der gemeinnützige Förderverein Baukultur Brandenburg e.V. in Potsdam gegründet. Zur Gründungsversammlung hatte die Baukulturinitiative Brandenburg in die Räume der Bundesstiftung Baukultur geladen. 30 Gründungsmitglieder unterzeichneten die Satzung des Vereins zur Förderung einer qualitätsvollen gebauten Umwelt im Land.